Redebeitrag

Andreas Lichert
- Fraktion
- afd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Herr Präsident, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden:…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 über die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen, weil die EU-Kommission damit als Supergesetzgeber in landespolitische Kompetenzen eingreife. Kritisiert wird, dass Anpassungen in Volksbegehrensrecht, Heilberufsgesetz, Ingenieurgesetz sowie Architekten- und Stadtplanergesetz nur der formalen Änderung des Begriffs „insbesondere“ dienen, obwohl diese Berufe lokal begrenzt seien und keinen EU-Binnenmarkt beträfen. Der Beitrag begründet dies mit dem Subsidiaritätsprinzip des Grundgesetzes, das Entscheidungen möglichst bürgernah verlange, und wirft der Landesregierung vor, Souveränität und Gesetzgebungskompetenz an Brüssel abzugeben.
Kernaussagen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Berufsreglementierung
- EU-Binnenmarkt
- Subsidiaritätsprinzip
- Landesgesetzgebung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.