Redebeitrag
Annette Wetekam
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des…
Zusammenfassung
Die Rede der CDU-Abgeordneten Wetekam begründet die Novellierung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 über die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen. Weil die Europäische Kommission die hessische Umsetzung von 2020 als unzureichend beanstandet, insbesondere das fehlende Wort „insbesondere“ und die unklare Begriffsbestimmung, droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Deshalb soll das Gesetz Heilberufsgesetz, Ingenieurgesetz, Architekten- und Stadtplanergesetz sowie Volksbegehrensgesetz ergänzen, um die Vorgaben präzise umzusetzen und die Bedenken der Kommission fristgerecht bis Juni 2024 auszuräumen. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
Kernaussagen
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Berufsreglementierung
- EU-Richtlinie
- Vertragsverletzungsverfahren
- Heilberufsgesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.