Redebeitrag

Elke Barth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/9
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Berufsfreiheit ist ein Grundrecht. Die Charta…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen. Barth betont, dass Berufsfreiheit und Binnenmarktfreiheiten Grundrechte sind, die nationale Regeln nicht unverhältnismäßig beschränken dürfen. Der Gesetzentwurf präzisiert mit dem Wort „insbesondere“ die Definition reglementierter Berufe im hessischen Heilberufsgesetz, Architekten- und Stadtplanergesetz sowie Ingenieurgesetz, damit die Kommission die Umsetzung akzeptiert. Kritisiert werden EU-Gegner, die einen Austritt fordern. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Behebung der Beanstandung, weil die bisherige Formulierung nicht ausreichte.
Kernaussagen
- Berufsreglementierung
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- EU-Richtlinie 2018/958
- Heilberufsgesetz
- Architekten- und Stadtplanergesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.