Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
15. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/9

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Berufsfreiheit ist ein Grundrecht. Die Charta…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen. Barth betont, dass Berufsfreiheit und Binnenmarktfreiheiten Grundrechte sind, die nationale Regeln nicht unverhältnismäßig beschränken dürfen. Der Gesetzentwurf präzisiert mit dem Wort „insbesondere“ die Definition reglementierter Berufe im hessischen Heilberufsgesetz, Architekten- und Stadtplanergesetz sowie Ingenieurgesetz, damit die Kommission die Umsetzung akzeptiert. Kritisiert werden EU-Gegner, die einen Austritt fordern. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Behebung der Beanstandung, weil die bisherige Formulierung nicht ausreichte.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.