Redebeitrag

Stephan Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/8
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es sehr interessant, das…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats, weil dieser nicht geeignet sei, das Übermaß an Bürokratie abzubauen. Er betont, dass regelbasierte Verwaltung notwendig sei, um Willkür zu verhindern, und verweist auf Max Weber. Die vorgeschlagene ehrenamtliche Besetzung mit Wirtschaftsvertretern hält er für unrealistisch, da diese neben ihrer Arbeit keine umfassende Kontrolle leisten könnten. Deshalb fordert der Beitrag eine breitere Debatte über andere Instrumente und kündigt die Prüfung im Ausschuss an, wobei die SPD dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen werde, damit wirksamer Bürokratieabbau gelingt.
Kernaussagen
- Normenkontrollrat
- Bürokratieabbau
- ehrenamtliche Besetzung
- regelbasierte Verwaltung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.