Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand es sehr interessant, das…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats, weil dieser nicht geeignet sei, das Übermaß an Bürokratie abzubauen. Er betont, dass regelbasierte Verwaltung notwendig sei, um Willkür zu verhindern, und verweist auf Max Weber. Die vorgeschlagene ehrenamtliche Besetzung mit Wirtschaftsvertretern hält er für unrealistisch, da diese neben ihrer Arbeit keine umfassende Kontrolle leisten könnten. Deshalb fordert der Beitrag eine breitere Debatte über andere Instrumente und kündigt die Prüfung im Ausschuss an, wobei die SPD dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen werde, damit wirksamer Bürokratieabbau gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.