Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Manchmal verhindert vertiefte Sachkenntnis die muntere De…

Zusammenfassung

Der Redner weist den Vorwurf zurück, der Kontrollrat des Bundes schaffe Stellen und betreibe Politik, indem er klarstellt, dass dieser ausschließlich Gesetze auf Bürokratieabbau prüft, nicht aber politische Ziele festlegt. Da Gesetze von demokratisch legitimierten Parlamentariern beschlossen werden, könne ein berufener Beirat keine Politik machen. Um die Kritik der AfD als Pharisäertum zu entlarven, verweist der Beitrag auf einen von der AfD vorgeschlagenen und bezahlten Sachverständigen in einer Enquetekommission. Somit verteidigt die Rede die bestehende Praxis und weist die Kritik als unbegründet zurück.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.