Redebeitrag

Jürgen Frömmrich
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Mai 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/8
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Manchmal verhindert vertiefte Sachkenntnis die muntere De…
Zusammenfassung
Der Redner weist den Vorwurf zurück, der Kontrollrat des Bundes schaffe Stellen und betreibe Politik, indem er klarstellt, dass dieser ausschließlich Gesetze auf Bürokratieabbau prüft, nicht aber politische Ziele festlegt. Da Gesetze von demokratisch legitimierten Parlamentariern beschlossen werden, könne ein berufener Beirat keine Politik machen. Um die Kritik der AfD als Pharisäertum zu entlarven, verweist der Beitrag auf einen von der AfD vorgeschlagenen und bezahlten Sachverständigen in einer Enquetekommission. Somit verteidigt die Rede die bestehende Praxis und weist die Kritik als unbegründet zurück.
Kernaussagen
- Kontrollrat des Bundes
- Bürokratieabbau
- Enquetekommission
- Sachverständige
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.