Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Frau Präsidentin, ich habe es gemerkt. Ich möchte ein paar letzte Sätze sagen. Man kann si…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag befasst sich mit dem Bürokratieabbau und einem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats. Zunächst wird auf Einsparungen durch frühere Gesetze verwiesen, um die Notwendigkeit des Vorhabens zu betonen. Der Beitrag kritisiert jedoch, dass der Entwurf Schwächen aufweist, weil der Rat ehrenamtlich besetzt, parteipolitisch beeinflusst und ohne Prüfpflicht für EU-Recht sowie ohne öffentliche Stellungnahmen bleiben soll. Kritisiert wird zudem, dass keine verpflichtende Transparenz über den Erfüllungsaufwand für Bürger und Verwaltung geschaffen wird, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.