Redebeitrag

Peter Franz

Fraktion
cdu
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Her…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Vorschlag zur Einrichtung eines hessischen Normenkontrollrats zur Beratung der Landesregierung in Fragen der Deregulierung und Entbürokratisierung. Kritisiert wird, dass ein solches Gremium bereits existiere und der Gesetzentwurf deshalb ein überflüssiges Bürokratiemonster schaffe, statt Bürokratie abzubauen. Stattdessen verweist der Redner auf den Koalitionsvertrag, die Berufung eines Entbürokratisierungsministers und die bestehende Prüfpraxis, damit Verwaltung pragmatischer und flexibler werde. Der Antrag solle daher im zuständigen Ausschuss gemeinsam mit dem Minister weiterberaten werden, weil dies für die wirtschaftliche Erholung dringend erforderlich sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.