Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Exzellenz hat uns leider schon verlassen. Freiheit,…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Regierungserklärung, weil sie Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht als konkrete Kriterien für Gesetze nutze. Der Redner bemängelt die langsame Zeitenwende, staatliche Industriepolitik und Subventionen wie den Hessenfonds, die die soziale Marktwirtschaft aushöhlten. Zudem werden das Vergabe- und Tariftreuegesetz, das Deutschland-Ticket und die Energiewende als kostspielige Fehler dargestellt, die Unternehmen belasteten und Wohlstand gefährdeten. Kritisiert wird auch die EU-Politik, die Verträge breche und immer mehr Kompetenzen an sich ziehe, weshalb die Zukunft als Industrieland gefährdet sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.