Redebeitrag

Frederik Bouffier

Fraktion
cdu
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Herr Minister, ich wüsste gerne, wie erreicht werden kann, dass noch mehr Personen, die St…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Bouffier fragt den Justizminister, wie mehr Täter von Hasskriminalität im Netz identifiziert werden können. Der Minister verweist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die eine IP-Adressen-Speicherung auch für allgemeine Kriminalität erlaube, wenn keine anderen Ermittlungsansätze bestehen. Er begründet damit, dass ohne Speicherung in vielen Hundert Fällen keine Täteridentifizierung möglich sei, und fordert deshalb den Bundesgesetzgeber auf, tätig zu werden, wofür es auch eine hessische Initiative gebe. Anschließend fragt Pürsün nach dem Grund für die Verzögerung der Rechtsverordnung zum Drug Checking, worauf Stolz auf eine länderübergreifende Vereinbarung verweist.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.