Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, ich sehe hier überhaupt keinen Widerspruch. Kont…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Kontrollen in einem freiheitlichen Land lückenlos sein können. Der Redner verneint einen Widerspruch und verweist darauf, dass Kontrollen stattfinden, aber nicht jeden Verstoß verhindern können. Dies wird mit dem Straßenverkehr verglichen, wo trotz ständiger Verstöße Kontrollen zur Entdeckung und Ahndung durchgeführt werden. Daraus folgt, dass Verstöße hingenommen werden müssen, weil lückenlose Überwachung nicht möglich ist. Der Beitrag begründet somit eine Übereinstimmung mit den Aussagen von Kollege Schwarz und betont die Grenzen staatlicher Kontrolle in einer freiheitlichen Ordnung, indem er auf die Unvermeidbarkeit von Verstößen hinweist.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.