Redebeitrag

Pascal Schleich

Fraktion
afd
Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Minister Schwarz g…

Zusammenfassung

Der Redner greift eine Aussage des Staatsministers Schwarz auf, wonach die Einhaltung des Konsumverbots im Umkreis von 200 Metern um Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen in der Praxis kaum kontrollierbar sei. Da der Minister diese Einschätzung vor Inkrafttreten des Gesetzes in einem Interview geäußert habe, wird nun hinterfragt, ob die aktuelle Position der Regierung dieser Aussage widerspricht. Der Beitrag fordert eine klare Stellungnahme, weil die Durchsetzbarkeit der Regelung andernfalls fragwürdig bleibt. Kritisiert wird, dass eine wirksame Überwachung offenbar nicht gewährleistet ist, weshalb die Wirksamkeit des Verbots angezweifelt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.