Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Ich bin fest davon überzeugt, dass die örtliche Polizei und auch die örtlichen Ordnungsbeh…

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner befasst sich mit den Folgen des Cannabis-Gesetzes für die Arbeit der örtlichen Polizei und Ordnungsbehörden. Er zeigt sich überzeugt, dass diese Stellen angemessene Maßnahmen ergreifen werden, räumt jedoch ein, dass dadurch zusätzlicher Aufwand entsteht. Dieser Mehraufwand lässt sich nach Einschätzung des Beitrags nicht bestreiten, weil das Gesetz an verschiedenen Stellen neue Aufgaben schafft. Dennoch hebt der Redner hervor, dass die Verantwortlichen die nötigen Schritte mit großem Engagement und viel Fingerspitzengefühl umsetzen, weshalb die praktische Umsetzung trotz der Belastungen gelingen könne. Damit verteidigt der Beitrag die Anwendung des Gesetzes, ohne die Mehrarbeit für die lokalen Behörden zu verschweigen, und verweist anschließend auf eine Nachfrage des Abgeordneten Schleich.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.