Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
14. Mai 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 21/8

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schleich, die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes erfolgt im v…

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes im vorgegebenen rechtlichen Rahmen, wobei Gesundheitsschutz und Sicherheit, insbesondere von Minderjährigen, im Mittelpunkt stehen. Deshalb werden Verbotszonen rund um Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen überwacht. Die hessische Polizei unterstützt die kommunalen Ordnungsbehörden, indem sie erforderliche Maßnahmen ergreift, um Verstöße gegen das Konsumverbot zu verfolgen und zu ahnden. Dies geschieht durch allgemeine Streifentätigkeit oder Schwerpunktaktionen. Der Beitrag begründet zudem, dass gegenwärtig Regelungen erarbeitet werden, damit noch offene Zuständigkeitsfragen geklärt werden. Diese sollen binnen weniger Wochen Wirkung entfalten, um die Durchsetzung zu verbessern.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.