Redebeitrag
Andreas Ewald
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/78
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz gibt das Z…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Finanzkraftausgleich, weil das Grundgesetz gleichwertige Lebensverhältnisse vorgibt und finanzschwache Länder unterstützt werden sollen, ohne dass finanzstarke Länder deren Haushaltsführung vorschreiben dürfen, da die Haushaltsautonomie der Länder gilt. Kritisiert wird die schwarz-rote Landesregierung, die trotz hoher Finanzkraft falsche Prioritäten setze, sowie eine Klagedebatte, die bis 2030 gültige Regelungen ignoriere. Zudem wird vor Vergesellschaftung gewarnt, da sie keine neuen Wohnungen schaffe und private Investoren abschrecken könne, während öffentlicher Wohnungsbestand nur dämpfend auf Preise wirke.
Kernaussagen
- Finanzkraftausgleich
- Haushaltsautonomie
- Vergesellschaftung
- Wohnungsmarkt
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.