Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
1. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/78

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist richtig, d…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Finanzkraftausgleich, weil dieser die finanziellen Folgen politischer Fehlentscheidungen einzelner Bundesländer auf die Bürger anderer Länder abwälzt und dadurch Handlung und Haftung voneinander trennt. Beanstandet wird zudem, dass Geberländer für gebührenfreie Leistungen in Empfängerländern doppelt belastet werden, ohne dass vor Ort Verantwortung übernommen wird. Der Redner führt die aktuelle Debatte auf Sanktionsdrohungen von Grünen-Politikern vor Landtagswahlen zurück und fordert eine Reform, die Eigenverantwortung sowie gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den Vordergrund rückt, damit Anreize für verantwortungsvolle Politik entstehen und die Rechnung vor Ort beglichen wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.