Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 1. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/78
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunäch…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag begründet die Notwendigkeit eines neuen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes mit der angespannten Sicherheitslage durch hybride Bedrohungen und fremde Staaten, weshalb zusätzliche Überprüfungsmöglichkeiten in moderatem Rahmen geschaffen werden sollen. Zugleich werden das elektronische Landesticket und eine Klarstellung zur Hessischen Gemeindeordnung mitgeregelt. Kritisiert wird der Änderungsantrag der AfD, weil die bestehenden Begrenzungen der Informationsweitergabe bei Strafverfahren ausreichen und sich bewährt haben. Anschließend folgen Abstimmungen, bei denen der Änderungsantrag abgelehnt und der Gesetzentwurf angenommen wird.
Kernaussagen
- Geheimschutz
- Sicherheitsüberprüfung
- Verschlusssachen
- elektronisches Landesticket
- Hessische Gemeindeordnung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.