Redebeitrag

Marius Weiß
- Fraktion
- spd
- Datum
- 1. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/78
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem eigentlichen Gesetzentwurf ist in…
Zusammenfassung
Der Redner der SPD erklärt, dass der Gesetzentwurf von CDU und SPD sowie der Änderungsantrag bereits einstimmig im Innenausschuss beschlossen wurden, weshalb inhaltlich nichts mehr zu ergänzen ist. Stattdessen kritisiert der Beitrag das formale Vorgehen der AfD, die einen Änderungsantrag erst gestern vorgelegt hat, obwohl dieser bereits in der Ausschussdebatte am Dienstag vorhanden war. Dadurch solle die AfD die parlamentarischen Rechte nutzen, um andere zum Narren zu halten. Deshalb werde die SPD den Antrag der AfD ablehnen und den eigenen Gesetzentwurf beschließen.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Änderungsantrag
- Innenausschuss
- parlamentarisches Verfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.