Redebeitrag

Lara Klaes
- Fraktion
- gru
- Datum
- 1. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/78
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz, weil wir schon sehr int…
Zusammenfassung
Die Diskussion dreht sich um die Neufassung des Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes, da die Stärkung der Sicherheitsarchitektur in fragilen Zeiten als notwendig erachtet wird. Die Vertreterinnen äußerten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Änderung des Geschlechtseintrags, obwohl bestimmte Änderungsanträge befürwortet wurden. Einer der Redner betonte, dass staatliche Handlungsfähigkeit und Schutz sensibler Bereiche essenziell sind, weshalb die Anpassung des Sicherheitsrechts erforderlich ist. Gleichzeitig forderte die Fraktion klare Grenzen für diese Befugnisse, da Eingriffe tief in das Privatleben eingreifen; dies führt zur Enthaltung bei der Abstimmung, weil Lücken bei der Datenweitergabe und Transparenz bestehen. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Sicherheitsarchitektur
- Datenschutz
- Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe
- Regulierung von Datenzugriff
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.