Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 1. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/78
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Novellierung des Hessischen…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Novellierung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes, insbesondere der Informationsweitergabe an Strafverfolgungsbehörden. Kritisiert wird, dass die von Sachverständigen geforderte Schwelle zur Begrenzung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung fehlt, obwohl der Bund eine solche zusätzliche Schwelle trotz bestehender Erschwernisklausel eingefügt hat. Da der unbestimmte Rechtsbegriff der erheblichen Bedeutung für Rechtsanwender problematisch sei, fordert die Rede einen abschließenden Katalog, der sich an § 20a des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes und einschlägiger Rechtsprechung orientiert, damit Kongruenz zum Bundesrecht hergestellt und den Hinweisen der Sachverständigen Rechnung getragen wird.
Kernaussagen
- Informationsweitergabe an Strafverfolgungsbehörden
- Straftaten von erheblicher Bedeutung
- Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz
- Verfassungsschutzgesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.