Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
1. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/78

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute in dritter Lesung das…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes in dritter Lesung. Bellino verweist darauf, dass bestehende Regelungen modernisiert und an neue Bedrohungslagen angepasst werden, indem Bundesvorgaben umgesetzt sowie Geheim- und Sabotageschutz gestärkt werden. Zudem werden die rechtssichere Abwicklung des Landestickets und außergehaltsmäßiger Zuwendungen sowie das Auszählverfahren zur Besetzung kommunaler Ausschüsse geregelt, weil dort Rechtsunsicherheit bestand. Daraus folgt mehr Sicherheit durch Überprüfungen und Schutzmaßnahmen sowie mehr Rechtssicherheit durch Anpassungen und Konkretisierungen. Die Fraktion stimmt dem Entwurf zu.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.