Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
1. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/78

Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach meiner Haushaltseinbringung am…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Finanzkraftausgleich, weil Hessen trotz eigener knapper Spielräume über vier Milliarden Euro abführen muss und zugleich 1,7 Milliarden Euro neue Schulden einplant, weshalb das System als nicht nachhaltig gilt. Zwar wird der Grundgedanke der Solidarität ausdrücklich anerkannt, doch fordert der Redner eine Neuordnung, die Eigenverantwortung und eigene Leistungsanreize stärker berücksichtigt, damit die Leistungsfähigkeit der Geberländer erhalten bleibt. Kritisiert werden zudem Vergesellschaftungspläne in Berlin, deren Kosten nach Ansicht des Beitrags auf andere Länder abgewälzt würden. Eine verfassungsfeste Lösung soll bis spätestens 2030 vorbereitet werden, um das alte System abzulösen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.