Redebeitrag
André Stolz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 1. Oktober 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/78
Danke für den Hinweis. – Das alles ist perfide, schäbig und menschenverachtend. Ich sage d…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Enteignungspläne für Berliner Wohnungsbaugesellschaften scharf, weil sie verfassungsrechtlich fragwürdig seien und der Wettbewerbsordnung widersprächen. André Stolz verweist auf Entschädigungskosten von 30 bis 40 Milliarden Euro, die über Kredite finanziert würden, wodurch Schulden und Zinsen stiegen, ohne dass neue Wohnungen entstünden. Am Beispiel Frankreichs unter Mitterrand zeigt der Redner, dass Verstaatlichungen Kapitalflucht und Vertrauensverlust auslösten. Da Berlin über den Länderfinanzausgleich unterstützt werde, würden diese Lasten auf andere Länder verteilt, weshalb eine Reform des Ausgleichs mit Zweckbindung gefordert wird.
Kernaussagen
- Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften
- Länderfinanzausgleich
- Entschädigungskosten
- Verstaatlichung
- Wohnungsneubau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.