Redebeitrag

André Stolz

Fraktion
cdu
Datum
1. Oktober 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/78

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Clankriminelle, die Hand in Hand mit Abgeordneten…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass Clankriminelle und führende Repräsentanten einer Partei mit Verbindungen zur Terrororganisation PFLP aktiv im Wahlkampf für DIE LINKE seien, weil dadurch Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz und Wirtschaft genommen werden solle. Zudem wird ein Bezirksverband wegen offenen Antisemitismus und Funktionäre, die die Berliner Polizei als eigentliche Clankriminelle betrachten, angeprangert. Elif Eralp, ehemaliges Mitglied der Roten Hilfe, habe trotz Distanzierung keine Konsequenzen gezogen und nehme Wahlwerbung sowie Judenhass billigend in Kauf. Deshalb fordert der Beitrag Konsequenzen und kritisiert die Haltung der Linken scharf.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.