Redebeitrag
Christoph Sippel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Angriffe auf Bedienstete des Landes sind nicht zu tolerieren. Es ist gut, dass wir hier im…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Angriffen auf Bedienstete des Landes und der geplanten Änderung der Angriffsentschädigung. Christoph Sippel betont die breite Einigkeit gegen solche Übergriffe und verweist auf die 2021 von CDU und GRÜNEN eingeführte Entschädigung als Dienstunfallausgleich. Kritisiert wird der AfD-Gesetzentwurf, weil er die staatsanwaltschaftliche Feststellung als Prüfmaßstab aufhebe, wodurch Falschangaben kaum entdeckt und Rückforderungen unmöglich würden. Der Beitrag begründet dies mit Stellungnahmen von Landkreistag und Prof. Bäuerle, die rechtsstaatliche Bedenken und die Abkehr vom Amtsermittlungsgrundsatz anführen. Stattdessen wird Prävention und Respekt gefordert.
Kernaussagen
- Angriffsentschädigung
- Dienstunfallausgleich
- staatsanwaltschaftliche Feststellung
- Amtsermittlungsgrundsatz
- Prävention
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.