Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/77

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sehen mich ein w…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den vorliegenden Antrag der Koalition als unglaubwürdig, weil CDU und SPD die Probleme des Sozialleistungsmissbrauchs selbst jahrelang mitverursacht hätten und nun Maßnahmen forderten, die zuvor unterblieben seien. Beanstandet wird insbesondere, dass die Landesregierung trotz früherer Großer Anfragen keine belastbaren Fallzahlen, Schadenshöhen oder Rückforderungen vorlege und Datenabgleiche sowie Controlling verweigere. Deshalb sei eine wirksame Steuerung unmöglich, und die Koalition betreibe Symbolpolitik statt Aufklärung. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass ohne vollständige Datenerfassung keine seriöse Bekämpfung von Missbrauch und Clankriminalität möglich sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.