Redebeitrag

Thomas Hering
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ludwig Erhard – das ist für…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität, weil aus Sicht des Redners nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde und Missbrauch die Akzeptanz des Sozialstaats untergräbt. Deshalb werden mehr Kontrollen, Vermögensabschöpfung, ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden sowie die Vernetzung von Polizei, Zoll, Justiz und Jobcentern gefordert. Kritisiert wird, dass Datenlücken und fehlende Rechtsgrundlagen ein Gesamtbild verhindern, weshalb ein regelmäßiges Lagebild verlangt wird. Der Beitrag begründet damit eine konsequente Innenpolitik, die Hilfe für Bedürftige schützt, indem sie Täterstrukturen bekämpft und so das Vertrauen in den Staat stärkt.
Kernaussagen
- Sozialleistungsmissbrauch
- Schwarzarbeit
- Vermögensabschöpfung
- Datenaustausch
- Lagebild
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.