Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/77

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einsatzkräfte sind He…

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt Einsatzkräfte als Hüter des Rechtsstaats und wendet sich gegen deren Gleichsetzung mit Schwerverbrechern. Weil Übergriffe auf Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr einen Höchststand erreicht haben, fordert die Rede eine strengere Bestrafung mit höherem Mindeststrafmaß, wofür eine Bundesratsinitiative eingebracht wurde. Zudem wird die hessische Angriffsentschädigung als Alleinstellungsmerkmal verteidigt, die Opfern mit 2.000 Euro hilft und ein klares Zeichen setzt. Kritisiert wird ein AfD-Vorschlag, weil er Unsicherheit bringe; stattdessen setzt der Beitrag auf Schnelligkeit und Rechtssicherheit durch staatsanwaltschaftliche Prüfung, damit keine Rückzahlungen nötig werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.