Redebeitrag
Sandra Weegels
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vergangenen Le…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Angriffsentschädigung für Einsatzkräfte. Weegels betont, dass alle die Entschädigung als Wertschätzung sehen und eine schnellere Entscheidung wünschen, Uneinigkeit aber beim Weg bestehe. Weil die AfD eine staatsanwaltschaftliche Feststellung für entbehrlich hält, schlägt sie per Änderungsantrag einen Mittelweg vor: Die Behörde soll nach drei Monaten ohne staatsanwaltschaftliche Feststellung entscheiden können. Damit wird eine spürbare Verbesserung angestrebt, ohne grundsätzlich auf die Feststellung zu verzichten. Der Beitrag begründet dies mit der Expertise des Regierungspräsidiums und der hohen Belastung der Staatsanwaltschaften.
Kernaussagen
- Angriffsentschädigung
- Verfahrensbeschleunigung
- staatsanwaltschaftliche Feststellung
- Änderungsantrag
- Regierungspräsidium
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.