Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/77

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der ersten Le…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die ersatzlose Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes, weil es erst 2023 nach dem Klimaplan 2017 beschlossen wurde und deshalb keine Grundlage der Maßnahmen sein könne. Kritisiert wird, dass die Landesregierung Messbarkeit behauptet, aber keine Wirkung beziffern kann, und dass CDU und SPD das Gesetz durch gestrichene Ziele und Sollvorgaben entkernen. Da Wirtschaftsverbände, Landkreistag und Hochschulen eine Abschaffung ablehnen, plädiert die Rede dafür, die überflüssige Gesetzeshülle zu streichen, damit Klimaschutzmaßnahmen auch ohne sie weiterlaufen können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.