Redebeitrag

Katy Walther
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Herr Gagel, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll, Ihnen das Problem zu erklären. Sie l…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetzes, das Kommunen in der Fluglärmregion unterstützt. Kritisiert wird, dass die Mittel seit zehn Jahren nicht erhöht wurden und Lärmschutz nur als Pflichtaufgabe gilt. Deshalb werden ein Zuschlag auf die Werte von 2017 und eine Landtagsbeteiligung bei Verordnungen zum Schallschutz gefordert, damit die Kommunen Planungssicherheit behalten. Der Beitrag begründet die Verlängerung damit, dass der Flughafen Lärm verursacht und Standortnachteile ausgeglichen werden müssen, indem betroffene Gemeinden finanzielle Unterstützung erhalten und selbst über die Verwendung entscheiden können.
Kernaussagen
- Regionallastenausgleich
- Fluglärmschutz
- Kommunalfinanzierung
- Verordnungsermächtigung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.