Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/77

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon 2021 habe…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Sonderfinanzierung ausgewählter Kommunen, weil allgemeine kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung und Jugendarbeit über den regulären Kommunalen Finanzausgleich finanziert werden müssten. Beanstandet wird zudem, dass bei der interkommunalen Zusammenarbeit ein engerer Maßstab als bei einzelnen Kommunen gilt, sodass der Maßstab beliebig wechselt. Neue Berichts- und Prüfungspflichten schafften zusätzliche Bürokratie, ohne den konkreten Nutzen der Maßnahmen zu belegen, und die Begründung zum bereits seit April 2026 laufenden Terminal 3 sei veraltet. Da Messungen keine Lebensqualität erzeugen und der Zusatznutzen des Sondertopfs fehlt, lehnt der Beitrag den Entwurf als überflüssig ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.