Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/77

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Bamberger hat es bei der Ein…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Reformstaatsvertrags, mit dem die Koalitionsfraktionen Vorgaben des Siebten Staatsvertrags umsetzen und Regelungen an EU-Normen anpassen, weshalb unter anderem Aufsichtsgremien staatsfern und pluralistisch besetzt, Programmbeschwerden geregelt und Intendantengehälter transparent gemacht werden sollen. Kritisiert wird, dass die Staatskanzlei den Entwurf vorab in einem Hintergrundgespräch vorstellte, weil dies dem Parlament gegenüber nicht zielführend sei. Zudem wird bemängelt, dass journalistische Standards nur im hr-Gesetz verankert werden, nicht aber im Privatrundfunkrecht, obwohl diese auch dort gelten müssten, damit die Vielfalt nicht der Beliebigkeit weiche.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.