Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/77

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Nach über der H…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Novelle des Hessischen Straßengesetzes, die spät vorgelegt wird, obwohl Brücken, Straßen und Radwege dringend saniert werden müssen. Begrüßt werden das überragende öffentliche Interesse für Radwege, digitale Unterlagen und die Beschränkung der Planfeststellung, weil dies den Radwegebau beschleunigt. Kritisiert wird hingegen das Fehlen der Vision Zero, die Aufgabe von Erhalt vor Neubau als Zielsetzung sowie die Privilegierung von Ortsumgehungen, da dadurch Flächenverbrauch und Autoverkehr gefördert werden, statt Nahmobilität und Verkehrssicherheit zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.