Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/77

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister Mansoori,…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag bewertet die Novelle des Hessischen Straßengesetzes überwiegend positiv, weil schnellere Planungsverfahren, kürzere Behördenfristen sowie Erleichterungen bei Sanierung, Wiederaufbau und Brückenersatz den Verkehrsfluss verbessern und Kommunen entlasten. Kritisiert wird hingegen die geplante Einstufung von Radwegen als überragendes öffentliches Interesse, da diese das Abwägungsgewicht zulasten anderer Verkehrsträger verschiebe und angesichts eines geringen Radverkehrsanteils unverhältnismäßig sei. Deshalb verlangt der Beitrag Klärung offener Fragen zu Eigentumseingriffen, kommunalen Kosten, Umweltverträglichkeitsprüfung und Übergangsregeln, damit die versprochene Beschleunigung tatsächlich breit beim Bürger ankommt und nicht nur einzelne Projekte erreicht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.