Redebeitrag

Turgut Yüksel

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/77

Lieber Herr Yanki Pürsün, Sie waren Fraktionsvorsitzender der FDP in Frankfurt. (Yanki Pür…

Zusammenfassung

Der Beitrag bringt die Novelle des Hessischen Straßengesetzes ein, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, weil Infrastrukturprojekte wie Ortsumgehungen und Radwege oft jahrzehntelang dauern. Deshalb werden Planfeststellungen reduziert, digitale Anhörungen und kürzere Fristen eingeführt sowie eine standortbezogene Umweltprüfung vorgesehen. Ortsumgehungen und Radwege entlang von Landes- und Kreisstraßen werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt, damit sie sich leichter durchsetzen. Eine Stichtagsregelung soll Rechtsunsicherheit vermeiden. Kritisiert wird, dass der Staat seine Aufgaben nicht ausreichend bewältigt; der Gesetzentwurf soll Vertrauen und Zusammenhalt stärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.