Redebeitrag

Turgut Yüksel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Lieber Herr Yanki Pürsün, Sie waren Fraktionsvorsitzender der FDP in Frankfurt. (Yanki Pür…
Zusammenfassung
Der Beitrag bringt die Novelle des Hessischen Straßengesetzes ein, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, weil Infrastrukturprojekte wie Ortsumgehungen und Radwege oft jahrzehntelang dauern. Deshalb werden Planfeststellungen reduziert, digitale Anhörungen und kürzere Fristen eingeführt sowie eine standortbezogene Umweltprüfung vorgesehen. Ortsumgehungen und Radwege entlang von Landes- und Kreisstraßen werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt, damit sie sich leichter durchsetzen. Eine Stichtagsregelung soll Rechtsunsicherheit vermeiden. Kritisiert wird, dass der Staat seine Aufgaben nicht ausreichend bewältigt; der Gesetzentwurf soll Vertrauen und Zusammenhalt stärken.
Kernaussagen
- Straßengesetz-Novelle
- Planfeststellungsverfahren
- Ortsumgehungen
- Radwege
- Umweltverträglichkeitsprüfung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.