Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einzigen, die si…
Zusammenfassung
Der Redner weist SPD-Vorwürfe zurück und fordert eine Distanzierung von Linksextremismus und Antifa, weil diese bei einem Angriff in Baunatal beteiligt gewesen seien. Anschließend kritisiert der Beitrag die Innenpolitik: Entweder liefen die Aktionstage kontrolliert ab, dann fehlten Ausschussdaten, oder es werde im Nebel gestochert und Erfolge würden nur behauptet. Zudem wird dem Innenminister vorgeworfen, durch Unterstellungen von dicken Autos und Rolex-Uhren Sozialneid zu schüren, weshalb eine Verfassungsschutzkontrolle naheliege. Deshalb will die AfD dem FDP-Antrag zustimmen, der Migration und Personenkreise einbezieht.
Kernaussagen
- Linksextremismus
- Aktionstage
- Sozialneid
- Verfassungsschutz
- Migrationspolitik
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.