Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Nein. – Er wurde nicht bewusst so gewählt. Dieser Aktionstag stand lange fest, bevor die D…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den Termin des Aktionstags gegen den Vorwurf bewusster Kollision und begrüßt das 10-Punkte-Papier des Bundes zur Bekämpfung von Sozialkriminalität, weil Hessen und der Bund eng zusammenarbeiten wollen. Der Beitrag begründet den Ausbau der Modellkommunen und den verbesserten Informationsaustausch der Behörden damit, dass daraus landesweite Bekämpfungsstrategien und ein Lagebild entstehen sollen. Kritisiert wird ein vorliegender Antrag, da er bereits Umgesetztes enthalte und deshalb nicht gebraucht werde. Abschließend betont die Rede, dass Sozialstaat und Rechtsstaat untrennbar zusammengehören, weshalb beide für die Landesregierung von außerordentlicher Bedeutung sind.
Kernaussagen
- Sozialkriminalität
- Modellkommunen
- Informationsaustausch der Behörden
- Lagebild
- Sozialstaat und Rechtsstaat
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.