Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen…
Zusammenfassung
Zunächst weist der Innenminister den Vorwurf zurück, die SPD stehe dem Linksextremismus nahe, und würdigt ihre Verdienste. Anschließend rückt die Rede die organisierte Sozialkriminalität in den Mittelpunkt, die als gemeinschädliches Unrecht gilt, weil Täter das System skrupellos ausnutzen und dadurch Rechtsstaat wie Sozialstaat angreifen. Deshalb müsse Hessen hart gegen Kriminelle vorgehen, damit ehrliche Beitragszahler und berechtigte Leistungsempfänger geschützt bleiben. Anhand von Aktionstagen, Personenkontrollen und sichergestellten Vermögenswerten belegt der Beitrag die Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden und kündigt weitere engmaschige Kontrollen an.
Kernaussagen
- organisierte Sozialkriminalität
- Sozialleistungsmissbrauch
- Aktionstage und Polizeikontrollen
- Vermögenssicherstellung
- Clankriminalität
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.