Redebeitrag

Lara Klaes
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/77
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich nicht…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Anträge von CDU und SPD zur Bekämpfung organisierter Sozialkriminalität, weil der Begriff juristisch unbestimmt sei und die tatsächlichen Strukturen etwa bei Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Arbeitsausbeutung verfehle. Klaes betont, dass mehr Kontrollen und Datenabgleiche die ohnehin überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte zusätzlich belasten und deshalb zu längeren Verfahren und mehr Einstellungen führen. Kritisiert wird zudem, dass die Perspektive der ausgebeuteten Beschäftigten fehle. Gefordert werden aufgestockte Ermittlungskapazitäten und eine echte personelle Stärkung der Justiz, damit Kontrollen zu Verurteilungen führen; beide Anträge werden abgelehnt.
Kernaussagen
- Sozialleistungsbetrug
- Wirtschaftskriminalität
- Arbeitsausbeutung
- Justizüberlastung
- Ermittlungskapazitäten
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.