Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Geheimschu…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes mit der angespannten Sicherheitslage, weil fremde Staaten wie Russland, China und der Iran Spionage, Sabotage und Desinformation betreiben und kritische Infrastruktur durch Drohnen und Cyberangriffe bedroht wird. Deshalb sollen Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen gestärkt werden, wobei Internetrecherchen ausdrücklich vorgesehen sind und Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Poseck lehnt Änderungsanträge der FDP und AfD ab, da bestehende Regelungen klar seien und das Geschlecht als Identifikationsmerkmal gelte. Abschließend wirbt die Rede für den Regierungsentwurf samt Änderungen zu Landesticket, Standardbefreiungsgesetz und Gemeindeordnung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.