Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne bei einer zweiten Lesung ist, d…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet in zweiter Lesung die Zustimmung zum eigenen Gesetzentwurf, der vor allem der Aktualisierung und Rechtsbereinigung dient und im Innenausschuss nahezu einstimmig beschlossen wurde. Kritisiert werden die Änderungsanträge von FDP und AfD, weil zusätzliche Verfahrensschritte, Protokollpflichten und engere Zweckbindungen die Abläufe verkomplizieren würden, ohne echten Mehrwert für die Sicherheit zu bringen. Auch die Anhebung der Übermittlungsschwelle bei Straftaten von erheblicher Bedeutung wird abgelehnt, da dadurch die Weitergabe sicherheitsrelevanter Erkenntnisse an Polizei und Staatsanwaltschaft unnötig erschwert würde, obwohl sich auch bei Bagatellen größere Zusammenhänge zeigen können. Ein pauschales Verbot von Tarnidentitäten sei verzichtbar, da Internetrecherchen ohnehin auf allgemein zugängliche Stellen beschränkt seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.