Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Klaes…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Sicherheitsüberprüfung, den die AfD grundsätzlich als ausgewogen einstuft, jedoch wegen zweier übergangener Sachverständigenhinweise kritisiert. Beanstandet wird, dass die Landesregierung keine klare Aussage zum Einsatz von Fake-Profilen bei Internetrecherchen trifft, obwohl dies umstritten ist und die Aufklärung verweigert wird. Zudem wird bemängelt, dass Bagatelldelikte an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden sollen, was über das Ziel hinausschieße und vom Bundesrecht abweiche. Der Änderungsantrag der FDP zur Geschlechtsangabe und Elternangabe wird als realitätsfern abgelehnt, weshalb sich die Fraktion enthält.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfung
- Fake-Profile
- Informationsweitergabe an Strafverfolgungsbehörden
- Bagatelldelikte
- Geschlechts- und Elternangaben
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.