Redebeitrag

Lara Klaes
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes, das den Zugang zu sensiblen Informationen regelt, weil Spionage, Sabotage und hybride Bedrohungen zugenommen haben und der Staat deshalb wissen muss, wem er Vertrauliches anvertraut. Begrüßt werden die Beibehaltung der Vier-Wochen-Frist, die Übergangsregelung zur parlamentarischen Kontrolle sowie FDP-Vorschläge zu elektronischer Protokollierung und Erheblichkeitsschwelle. Kritisiert wird die Pflicht zur Angabe von Geschlechtseintragsänderungen, da diese queere Menschen abschrecken könne und für die Identifizierung nicht nötig sei. Trotz anerkannter Nachbesserungen von CDU und SPD enthält sich die Fraktion, weil weiterer Änderungsbedarf offen bleibt.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz
- Verschlusssachen
- Geschlechtseintrag
- elektronische Protokollierung
- parlamentarische Kontrolle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.