Redebeitrag

Holger Bellino
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits gesagt, beraten wir heut…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, weil Bedrohungen heute auch durch Erpressbarkeit, Extremismus und digitale Spuren entstehen, weshalb Prüfmaßnahmen klarer geregelt und zweckgebunden bleiben sollen. Bellino verweist auf redaktionelle Änderungen, die Einbindung betroffener Behörden bei Zuständigkeitsverlagerungen sowie die Sicherung der Parlamentarischen Kontrollkommission, damit der Geheimschutz gestärkt wird. Kritisiert wird zugleich, dass der Entwurf Rechtsklarheit, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz nicht ausreichend präzisiert, weshalb die Freien Demokraten Enthaltung ankündigen und eigene Änderungsanträge zu Zuständigkeiten, Protokollpflicht und Datenweitergabe einbringen, um Handlungssicherheit und Vertrauen zu schaffen.
Kernaussagen
- Sicherheitsüberprüfungsgesetz
- Geheimschutz
- Datenschutz
- Parlamentarische Kontrollkommission
- Datenweitergabe
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.