Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist es also endli…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Zweiten Bürokratieabbaugesetz und kritisiert, dass es Bürokratie eher aufbaue als abbaue. Am Beispiel der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird gezeigt, dass die Genehmigungsfiktion die Prüfung nur in die Zeit nach der Anerkennung verlagert, weil die Behörde weiterhin in der Sache entscheiden darf und die Anerkennung später zurücknehmen kann. Dadurch entsteht für Arbeitgeber und Antragsteller keine Rechtssicherheit. Zudem führe die kurze Frist zur Vollständigkeitsprüfung zu pauschalen Nachforderungen und mehr Schriftverkehr, wodurch sich Verfahren künstlich verzögern. Auch der Ersatz des Standes der Technik durch starre Verweise sowie neue Berichtspflichten werden als widersprüchlich und belastend kritisiert, da sie Personal binden und keine spürbare Entlastung schaffen.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
- Genehmigungsfiktion
- Stand der Technik
- Berichtspflichten
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.