Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 18. Dezember 1989 sagte Willy Br…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den zweiten Bürokratieabbaugesetzentwurf damit, dass Alltag und Wirtschaft der Bürgerinnen und Bürger durch gezielten Abbau einzelner Vorschriften erleichtert werden sollen, statt pauschal vorzugehen. Indem Routineberichte, Nachweispflichten und ärztliche Atteste entfallen sowie Genehmigungsfiktionen und Vollständigkeitsprüfungen eingeführt werden, sollen Zeit, Ressourcen und Nerven geschont werden. Kritisiert wird, dass viele der nun gestrichenen Regeln zuvor von denselben Parteien geschaffen wurden und ein Normenkontrollrat fehle, weshalb der Abbau nur ein erster Schritt bleibe und die Wirksamkeit der Maßnahmen noch offen sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.