Redebeitrag
Julia Herz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/76
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Zahlen heute s…
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den Schutz vor häuslicher Gewalt und den Bürokratieabbau. Herz kritisiert, dass trotz Gewalthilfegesetz die Finanzierung und Transparenz unzureichend bleiben, weil Frauenhausplätze fehlen und Beratungsstellen nicht ausreichend gefördert werden. Deshalb fordert die Rede Nachbesserungen, damit Betroffene verlässlich Schutz erhalten. Anschließend bringt Pentz einen Gesetzentwurf ein, der 168 Vorschriften streicht, um Unternehmen zu entlasten und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wagner ergänzt dies mit einem Effizienzgesetz, das Berichts- und Dokumentationspflichten bis Ende 2027 auslaufen lässt, damit nur notwendige Bürokratie bestehen bleibt.
Kernaussagen
- Gewalthilfegesetz
- Frauenhausplätze
- Bürokratieabbau
- Berichtspflichten
- Effizienzgesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.