Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Zahlen und Daten!) Das Gewalthilfegesetz ist deshalb ein Meilenstein. Auch wenn es von den…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der AfD-Fraktion bewertet das Gewalthilfegesetz als Meilenstein, weil es Frauen und Kindern einen kostenfreien, rechtlich gesicherten Anspruch auf Schutz und Beratung verschafft. Begründet wird dies mit verbindlichen Mindeststandards, besserer Vernetzung von Polizei, Justiz und Beratungsstellen sowie dem Ausbau dringend benötigter Frauenhausplätze. Hessen habe die Landesmittel seit 2021 fast verdoppelt und wolle die Finanzierung ab 2029 planmäßig statt über Einzelfallentscheidungen fortsetzen. Kritisiert wird lediglich, dass die Finanzierungsmodalitäten des Bundes altbekannten Mustern folgen. Betont werden zudem die Einbindung von Kommunen und Trägern sowie die Perspektive der betroffenen Kinder.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.