Redebeitrag

Timon Gremmels

Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Gesetzentwurf als Angriff auf die demokratische Selbstverwaltung an Hochschulen, weil die verfasste Studierendenschaft Partizipation und Teilhabe fördert und mit dem Semesterticket eine wegweisende Innovation hervorgebracht hat. Gremmels betont, dass Rechtsaufsicht und Rechnungshof bereits bestehende Kontrollmöglichkeiten nutzen, sodass kein rechtsfreier Raum entsteht und ein allgemeinpolitisches Mandat untersagt ist. Zudem wird das Argument niedriger Wahlbeteiligung als unverhältnismäßig zurückgewiesen, indem auf Kommunalwahlen verwiesen wird. Deshalb fordert die Rede, die Selbstbestimmung der Studierenden im Rahmen geltender Gesetze zu stärken und zu erhalten, damit sich junge Menschen weiterhin engagieren und ihre Interessen bündeln können.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.