Redebeitrag

Stephan Grüger

Fraktion
spd
Datum
29. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/76

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wor…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Hessischen Energiegesetzes, weil das Verwaltungsgericht Kassel den Begriff der anteiligen Erfüllung des hessenweiten Beitragswerts für Windkraftanlagen anders ausgelegt hat als vom Gesetzgeber beabsichtigt. Kritisiert wird, dass die Regionen nach dieser Sicht stets gleiche Anteile erfüllen müssten, was nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprach. Deshalb präzisiert der Gesetzgeber seine Vorstellungen, indem die bereits beschlossenen Flächenbeitragswerte aller drei Regionalversammlungen übernommen werden, damit Rechtssicherheit entsteht und das hessenweite Ziel erreicht wird. Die Rede fordert abschließend Zustimmung zum Gesetzentwurf.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.